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   BFH, 05.09.2016 - III B 87/16   

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https://dejure.org/2016,48633
BFH, 05.09.2016 - III B 87/16 (https://dejure.org/2016,48633)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2016 - III B 87/16 (https://dejure.org/2016,48633)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2016 - III B 87/16 (https://dejure.org/2016,48633)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    InvZulG § 5 Abs 2 S 1, InvZulG § 5 Abs 2 S 2, InvZulG § 5 Abs 1 S 5, EGEmpf 361/2003 Anh 1 Art 2, EGEmpf 361/2003 Anh 1 Art 3, InvZulG § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2
    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • Bundesfinanzhof

    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 S 1 InvZulG 2007, § 5 Abs 2 S 2 InvZulG 2007, § 5 Abs 1 S 5 InvZulG 2007, Anh 1 Art 2 EGEmpf 361/2003, Anh 1 Art 3 EGEmpf 361/2003
    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten Investitionszulage; Auslegung des Begriffs des KMU

  • rewis.io

    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten Investitionszulage; Auslegung des Begriffs des KMU

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten Investitionszulage

  • datenbank.nwb.de

    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2017, 321
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 27.02.2014 - C-110/13

    HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Dies hat der Senat im Anschluss an das auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) HaTeFo vom 27. Februar 2014 C-110/13 (EU:C:2014:114) bereits zu der dem § 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2007 vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 entschieden (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 25).

    Nach dem EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren HaTeFo (EU:C:2014:114) können auch Unternehmen, die zueinander in keiner der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung genannten Beziehungen stehen, aber wegen der Rolle, die eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen spielt, eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen und damit als verbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind (EuGH-Urteil HaTeFo, EU:C:2014:114, Rz 34).

    Dabei ist darauf zu achten, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird (EuGH-Urteil HaTeFo, EU:C:2014:114, Rz 33).

  • BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

    Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    NV: Die im InvZulG verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 25).

    Dies hat der Senat im Anschluss an das auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) HaTeFo vom 27. Februar 2014 C-110/13 (EU:C:2014:114) bereits zu der dem § 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2007 vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 entschieden (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 25).

  • BFH, 12.03.2015 - III R 48/13

    Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    NV: Bei der Prüfung, ob ein verbundenes Unternehmen nach Art. 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung die Schwellenwerte eines KMU überschreitet, werden die Kennzahlen für Mitarbeiter und Finanzen zu 100 Prozent und nicht nur anteilig nach Maßgabe der Beteiligungshöhe hinzugerechnet (Senatsurteil vom 12. März 2015 III R 48/13, BFHE 249, 565, BStBl II 2015, 782, Rz 28).

    Anders als bei Partnerunternehmen werden bei verbundenen Unternehmen die Kennzahlen für Mitarbeiter und Finanzen zu 100 Prozent und nicht z.B. nur anteilig nach Maßgabe der Beteiligungshöhe hinzugerechnet (Senatsurteil vom 12. März 2015 III R 48/13, BFHE 249, 565, BStBl II 2015, 782, Rz 28, m.w.N.; Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission, S. 22).

  • BFH, 28.06.2007 - VI B 23/07

    Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Einkünfte aus

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Die tatrichterliche Überzeugungsbildung der Vorinstanz ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, BFH/NV 2007, 1870).
  • BFH, 28.05.2015 - X B 171/14

    Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Dieser Zulassungsgrund ist ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18, und vom 28. Mai 2015 X B 171/14, BFH/NV 2015, 1243, Rz 26, m.w.N.) und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus (z.B. Senatsbeschluss vom 21. September 2015 III B 125/14, BFH/NV 2016, 61, Rz 7, m.w.N.).
  • BFH, 09.04.2014 - XI B 128/13

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Dieser Zulassungsgrund ist ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18, und vom 28. Mai 2015 X B 171/14, BFH/NV 2015, 1243, Rz 26, m.w.N.) und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus (z.B. Senatsbeschluss vom 21. September 2015 III B 125/14, BFH/NV 2016, 61, Rz 7, m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2007 - IX R 38/05

    Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Aus revisionsrechtlicher Sicht genügt es, dass die Annahme eines verbundenen Unternehmens i.S. des Art. 3 Abs. 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung und die Verneinung eines KMU-Unternehmens aufgrund der Überschreitung der Schwellenwerte vertretbar oder möglich ist; die Zuordnung muss nicht zwingend sein (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2007 IX R 38/05, BFH/NV 2007, 1281).
  • BFH, 21.09.2015 - III B 125/14

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Dieser Zulassungsgrund ist ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18, und vom 28. Mai 2015 X B 171/14, BFH/NV 2015, 1243, Rz 26, m.w.N.) und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus (z.B. Senatsbeschluss vom 21. September 2015 III B 125/14, BFH/NV 2016, 61, Rz 7, m.w.N.).
  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Vor diesem Hintergrund und der klaren und eindeutigen Regelung erscheint es ausgeschlossen, dass der Normzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 über den ausdrücklichen Wortlaut hinaus ebenfalls die Anwendung der Teilbetriebsfiktion erfordert und der Gesetzgeber dies bei Schaffung der Vorschrift übersehen hat (vgl. auch zur ablehnenden entsprechenden Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei § 24 des Umwandlungssteuergesetzes und § 6 Abs. 3 EStG: BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, und vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
  • BFH, 20.07.2005 - X R 22/02

    Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus

    Auszug aus BFH, 05.09.2016 - III B 87/16
    Vor diesem Hintergrund und der klaren und eindeutigen Regelung erscheint es ausgeschlossen, dass der Normzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 über den ausdrücklichen Wortlaut hinaus ebenfalls die Anwendung der Teilbetriebsfiktion erfordert und der Gesetzgeber dies bei Schaffung der Vorschrift übersehen hat (vgl. auch zur ablehnenden entsprechenden Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei § 24 des Umwandlungssteuergesetzes und § 6 Abs. 3 EStG: BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, und vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-91/01

    Italien / Kommission

  • BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 22.10.2003 - III B 14/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

  • BFH, 15.10.2008 - II B 74/08

    Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - Darlegung des Zulassungsgrundes der

  • BFH, 11.02.1999 - III B 91/98

    InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine

  • BFH, 18.03.2010 - X B 124/09

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht -

  • BFH, 03.11.2010 - X B 101/10

    Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über

  • BFH, 11.02.2009 - X B 134/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Verzinsung bei

  • BFH, 02.03.1990 - III R 77/88

    Keine Beschäftigungszulage bei langfristiger Nutzungsüberlassung eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 1 K 358/15

    Investitionszulagengesetz: Rückwirkendes Ereignis bei Übertragung von

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